Mitteilungspflicht über die grenzüberschreitende Steuergestaltung

Seit dem 1. Juli 2020 gilt eine neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Steuergestaltungen müssen grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen gemeldet werde. Zudem gilt eine einmalige, retrospektive Mitteilungspflicht für die Altfälle der letzten zwei Jahren.

Dank COVID-19 hat der EU-Rat der EU-Kommission den Vorschlag unterbreitet, den Mitgliederstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die Mitteilungsfristen für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einmalig zu verlängern.

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

In Deutschland wie auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten wurde eine neue Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung eingeführt. Diese Mitteilungspflicht steht den Steuerpflichtigen seit Mitte 2020 zur Verfügung. Zudem gilt eine einmalige, retrospektive Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung, die zwischen Mitte 2018 und Mitte 2020 genutzt wurden.

Mitteilungspflicht – Wann gilt sie?

Mitteilungspflichtig sind Gestaltungen, die bestimmte, vordefinierte Kennzeichen (“hallmarks”) erfüllen. Eine Teilvoraussetzung ist, dass die Gestaltung wesentlich steuerlich motiviert ist (“main benefit test”). Beispielsweise sollen bestimmte Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen, Verrechnungspreisgestaltungen oder sogenannte “douple dip”-Strukturen mitteilungspflichtig sein. Jedoch kann auch bereits bei Standardvorgängen der Rechts- oder Steuerberatung eine Meldepflicht vorliegen, wenn hierdurch ein Steuervorteil angestrebt wird und die Gestaltung als standardisiert anzusehen ist.

In erster Linie trifft die Pflicht zur Mitteilung vor allem Intermediäre. Das sind regelmässig steuerliche Berater oder Finanzberater. Aber auch Steuerabrabteilungen von Konzerne können Intermediäre sein, wenn sie beispielsweise Steuergestaltungen für rechtlich selbständige Konzerneinheiten konzipieren oder organisieren.

Unterliegt man der Mitteilungspflicht, ist diese innerhalb von 30 Tagen ab dem mitteilungspflichtigen Ereignis an das Bundeszentralamt für Steuer  (BZSt) in Form eines vorgeschriebenen Datensatzes über eine elektronische Schnittstelle zu übermitteln. Nach dem das Bundeszentralamt die Daten erhalten hat, werden Registrier- und Offenlegungsnummern zur Identifikation der Mitteilung vergeben. Unterlässt der Intermediär die Offenlegung einer mitteilungspflichtigen Steuergestaltung, muss er mit einem Bussgeld rechnen. Das gleiche gilt, wenn die Nummer nicht in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen genannt wird.

Verlängerung der Fristen

Die EU-Kommission hat im Mai den Vorschlag zur Änderung der DAC6-Richtlinie veröffentlicht. Dies damit die Fristen für die Pflichten zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie um drei Monate zu verschieben. Dieser Vorschlag wurde inzwischen durch das EU-Parlament gebilligt und vom EU-Rat bestätigt.

So haben die Mitgliederstaaten die Möglichkeit, im nationalen Recht Fristverlängerungen umzusetzen.

Fristverlängerung für Altfälle

Die Fristverlängerung für sog. Altfälle sieht wie folgt aus:  Es wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Frist für die Mitteilung retrospektiver grenzüberschreitender Steuergestaltung, vom 31.08.2020 auf den 28.02.2021 zu verschieben.

Fristverlängerung für Neufälle

Die Fristverlängerung für sog. Neufälle sieht wie folgt aus: Der Beginn des 30-tägigen Zeitraums für die Mittelung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, werden vom 01.07.2020 bis zum 01.01.2021 verlängert.

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